Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Verbraucher

1 Vertragspartner

1.1    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Geschäftskunde  (nachfolgend „Kunde“, „Käufer“ ) und der ServerSite Datasystem´s GmbH (nachfolgend „SSD")

Bremer Heerstr. 9
28719 Bremen
Geschäftsführerin: Vera Wandrei
Telefon: +49 421 6399995
E-Mail: tw@serversite.de
Handelsregister: Amtsgericht Bremen HRB 19460
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE211161932

Käufer ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das ausschließlich ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.2    Lieferungen und Leistungen von SSD erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3    Diese AGB gelten für alle Käufe innerhalb der BRD bei SSD. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2 Vertragsabschluss

2.1    Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Produktbeschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich. Die Angaben werden insbesondere nicht zugesichert und enthalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB.
2.2    Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang seiner Bestellung. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen oder wenn der Kunde die Ware in unserem Ladengeschäft, Bremer Heerstr. 9 in 28719 Bremen abholt oder der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält. Mit Absendung der Bestellung an uns versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
2.3    Unsere Angebote richten sich in erster Linie an Geschäftskunden. Deshalb behalten wir uns vor, eine Bestellung abzulehnen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen bestellt werden. Verträge werden nur im Umfang einer handelsüblichen Menge eingegangen.
2.4    Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Kaufvertragsabschluß ab. Bei Bestellung über den Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf des betreffenden Produktes ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button „Jetzt kaufen“ anklicken.
2.5    SSD versendet unverzüglich nach Eingang einer Bestellung eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. SSD ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
2.6    Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Sollte SSD das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.7    Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Sonderangebote gelten lediglich, solange Vorrat reicht.
2.8    Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu dessen - zu diesem Zeitpunkt - verwendeten AGB zustande, wobei SSD im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist ein Widerruf gegenüber SSD zu erklären.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.
3.2    Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3.3    Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4 Lieferung

4.1    Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, liefern wir innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Bestellung. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
4.2    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.3    SSD steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
4.4    Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden auf absehbarer Zeit zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
4.5    Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird über die vorliegenden Geschäfts-bedingungen hinaus auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers ausdrücklich hingewiesen.

5 Transport, Gefahrübergang, Annahmeverzug

5.1    Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5.2    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, diese sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit uns Kontakt aufzunehmen (Telefon: +49 (0)421 6399995 oder E-Mail: info@serversite.de). Versäumt der Kunde die Reklamation oder meldet er den Schaden nicht bei uns, hat dies keine Auswirkungen auf seine sonstigen Ansprüche. Er hilft uns damit jedoch, unsere Ansprüche gegen das Transportunternehmen durchzusetzen. Eine Transportversicherung werden wir nur auf besondere schriftliche Anweisung des Kunden und auf seine Rechnung abschließen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1    Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.

7 Aufgegebenes Eigentum

7.1    Nachdem Ihr Produkt aktualisiert/aufgerüstet/ausgetauscht wurde oder falls Sie unserem Reparatursangebot nicht zustimmen, bewahrt SSD Ihr Produkt- /Austauschprodukt auf die zuvor vereinbarte Weise auf. Wenn Sie Ihr Produkt nicht abholen bewahrt SSD Ihr Produkt über einen Zeitraum von 60 Tagen auf. Nach diesem Zeitraum sendet Ihnen SSD eine Benachrichtigung an die von Ihnen bei der Serviceanfrage angegebene Adresse. Falls Sie das Produkt dennoch nicht abholen, behält sich SSD das Recht vor, Schadensersatz von Ihnen zu verlangen, inklusive Lagerungsgebühren; Entsorgung des Produktes entsprechend den gültigen Gesetzen und Richtlinien; sowie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht wegen unbezahlter Forderungen.

8 Gewährleistung

8.1    Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
8.2    Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Lieferung der Sache.
8.3    Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßigkeit oder Vertrags-widrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
8.4    Für Datenverlust haftet SSD nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SSD. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.

9 Datenschutz

9.1    Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
9.2    Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
9.3    Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personen-bezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.

10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

10.1    Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen: Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren (z.B. ein Handy mit Mobilfunktarif sowie ggf. andere Waren), die derart wirtschaftlich miteinander verbunden sind, dass der eine Teil der Bestellung nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann, löst der Widerruf des einen Teils stets die Rückabwicklung des gesamten Paketes aus.
10.2    Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10.3    Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
10.4    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
 

AGB für Geschäftskunden

1 Geltungsbereich / Bindungsfrist

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen der ServerSite Datasytems GmbH, Bremer Heerstr. 9 , 28719 Bremen (nachfolgend „SSD IT Systemhaus“) mit ihren Kunden.
1.2    SSD IT Systemhaus bietet Kunden verschiedene IT-Leistungen eines Systemhauses. Abhängig von den konkret vereinbarten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere Vertragsbedingungen (nachfolgend „BVB“). Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter https://serversite.de/agb.html online abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen die BVB diesen AGB vor.
1.3    Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den zwischen SSD IT Systemhaus und dem Kunden vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend gemeinsam „Angebot“). Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Angebot (einschließlich etwaiger Anlagen) und den AGB / BVB geht das Angebot vor. Weitere in den AGB / BVB referenzierte Dokumente kommen nachrangig hierzu zur Anwendung.
1.4    Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden werden anstelle dieser oder ergänzend zu diesen AGB nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SSD IT Systemhaus bestätigt dies im Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form; die Textform ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung durch SSD IT Systemhaus unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.
1.5    SSD IT Systemhaus behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im Rahmen dieser Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der Gel-tung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der sechswöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird SSD IT Systemhaus den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.6    Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach Ziffer 1.5 sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
1.7    Angebote von SSD IT Systemhaus sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, immer freibleibend; erst die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Gegenüber Verbrauchern hält sich SSD IT Systemhaus an ein Angebot für drei (3) Tage ab dem Datum der Abgabe des Angebotes gebunden.
1.8    SSD IT Systemhaus setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein. SSD IT Systemhaus ist jederzeit berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte eigene Mitarbeiter oder Dritte durch solche mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung zu ersetzen. Wurden diese Mitarbeiter dem Kunden namentlich kommuniziert, wird SSD IT Systemhaus den Kunden über den Ersatz informieren.
1.9    Die vereinbarte Vergütung deckt nur den im Angebot dokumentierten Leistungsumfang ab.Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Preise berechnet. Es gelten die in der unter https://serversite.de/preise.html Preisliste von SSD IT Systemhaus genannten Preise als vereinbart, soweit die Parteien im Angebot keine abweichenden Preise regeln. Soweit die Leistungsbeschreibung im Angebot unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist SSD IT Systemhaus berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach beliebigem Ermessen anzupassen.

2 Allgemeine Pflichten des Kunden

2.1    Der Kunde erkennt seine (in diesen AGB / den jeweils anwendbaren BVB) und ggf. zusätzlichim Angebot genannten) Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch SSD IT Systemhaus und damit als seine vertraglichen Pflichten an.
2.2    Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für SSD IT Systemhaus und eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei SSD IT Systemhaus
2.3    Der Kunde wird SSD IT Systemhaus jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Kommunikationsdaten unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SSD IT Systemhaus binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name / Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand, soweit es sich beim Kunden um eine juristische Person handelt; Anschrift / Geschäftssitz; Telefon sowie E-Mail.
2.4    Erfüllt der Kunde eine Pflicht zur Mitwirkung nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und kann SSD IT Systemhaus seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist SSD IT Systemhaus für dem Kunden hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Den hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, wird SSD IT Systemhaus dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in Rechnung stellen. Sonstige Rechte von SSD IT Systemhaus wegen unterbliebener oder unzureichender Mitwirkung des Kunden bleiben unberührt.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Alle in diesen AGB, den BVB und in unseren Angeboten vereinbarten Preise sind Nettopreise,zu denen jeweils die gesetzlich bestimmte Umsatzsteuer hinzukommt. Preise, Zahlungswege und -arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Angebot festgelegt.
3.2    Sofern sich die Vergütung nach geleisteten „Personentagen“ o.ä. bemisst, entspricht ein solcher„Tag“ jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr an Werktagen amSitz von SSD IT Systemhaus (Montag-Freitag). SSD IT Systemhaus rechnet Aufwände pro begonnener Viertelstunde ab.
3.3    Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Es sein denn andere Zahlungsbedingungen wurden vereinbart. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von Skonto ist ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei Auslandszahlungen) trägt der Kunde selbst.
3.4    SSD IT Systemhaus versendet Rechnungen per E-Mail an den Kunden. Auf Wunsch des Kunden erfolgt gegen Aufpreis von EUR 1,00 pro Rechnung ein postalischer Versand der Rechnungen.
3.5    SSD IT Systemhaus darf die monatlichen Preise für wiederkehrende Leistungen in Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier (4)Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur möglich,wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung soll nur zur Deckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von SSD IT Systemhaus vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
3.6    Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.5 innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungs-mitteilung den laufenden Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies setzt voraus, dass wir den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen hingewiesen haben.
3.7    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich SSD IT Systemhaus vor, Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei einem Auftragswert von über EUR 5000,00 netto. SSD IT Systemhaus behält sich ferner vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer (1) Woche nach, so kann SSD IT Systemhaus vom Vertrag zurücktreten.
3.8    Ist der Kunde Unternehmer, kann SSD IT Systemhaus mit Eintritt des Verzugs Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.9    Die Erbringung der Leistungen durch SSD IT Systemhaus im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde:
3.9.1    für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder
3.9.2    in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung der vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht, in Verzug, ist SSD IT Systemhaus berechtigt,
3.9.3    die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen oder
3.9.4    die betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den Preisen für die bis zum Wirksam werden der Kündigung erbachten Leistungen steht SSD IT Systemhaus eine Abgeltungsgebühr in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass SSD IT Systemhaus kein oder ein geringerer Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht, ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte von SSD IT Systemhaus wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Einstellung genutzten Leistungen.
3.10    Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch SSD IT Systemhaus anfallen, werden dem Kunden zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend festgelegt. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt SSD IT Systemhaus für Reisen an Kundenstandorte, mit der im Angebot vereinbarten Pauschale in Rechnung.

4 Haftung

4.1    SSD IT Systemhaus haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von SSD IT Systemhaus, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. SSD IT Systemhaus haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.2    Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertrags-zweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten), haftet SSD IT Systemhaus auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
4.3    In den Fällen leicht fahrlässiger Haftung ist die Haftung von SSD IT Systemhaus für indirekte Schäden (hierzu zählen insbesondere durch Betriebsunterbrechung und -einschränkung verursachte Schäden), entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Imageschäden jedenfalls ausgeschlossen.
4.4    Des Weiteren wird die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit pro Haftungsfall auf einen Betrag von 2.500,00 EUR  beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.
4.5    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von SSD IT Systemhaus und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
4.6    Die Haftung von SSD IT Systemhaus für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.7    Soweit gemäß Angebot SSD IT Systemhaus für die Sicherung von Daten des Kunden nicht verantwortlich ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung von SSD IT Systemhaus auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei pflicht-gemäßer Datensicherung seitens des Kunden entstanden wäre.

5 Geheimhaltung und Datenschutz

5.1    Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung sind die vertragsgemäß eingesetzten Unter-auftragnehmer sowie Mitarbeiter von SSD IT Systemhaus. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
5.2    Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch die Konditionen des Angebots unterliegen der Geheimhaltung.
5.3    Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei nachweisen kann, dass sie entweder (a) allgemein zugänglich sind oder waren, (b) ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (c) unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (d) die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war.
5.4    SSD IT Systemhaus wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und  Datensicherheit erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Soweit SSD IT Systemhaus im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen nach dieser Vereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet, wird SSD IT Systemhaus ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden tätig. Die Parteien treffen hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
5.5    Die Geheimhaltungspflichten bestehen für drei Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages fort.

6 Laufzeit und Kündigung

6.1    Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erbringt SSD IT Systemhaus die vereinbarten Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für die im Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit.
6.2    Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht zum Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der Mindestvertragslaufzeit.
6.3    Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen.
6.4    Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist ausgeschlossen.

7 Allgemeine Bestimmungen

7.1    Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt Folgendes: Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. auf der Unternehmens-Website oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für SSD IT Systemhaus als Referenzkunde aufzutreten.
7.2    Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SSD IT Systemhaus ausgeschlossen.
7.3    Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich.
7.4    Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder der AGB / BVB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Textform ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5    Ist nach den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform (z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
7.6    Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen SSD IT Systemhaus verjähren, soweit in den AGB / BVB nicht abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung.
7.7    Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.8    Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von SSD IT Systemhaus, sofern eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die SSD IT Systemhaus berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.



 
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